Jul 282015
 

Niederlande/Österreich/Wilders

Geert Wilders: ,,Österreichischer Staat kapituliert vor dem Islam‘‘/Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilders wegen Volksverhetzung

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders ist sehr enttäuscht darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen angeblicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt. ,,Es ist besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde, nun gegen mich ermittelt wird,‘‘ sagte Wilders in einer ersten Reaktion auf das Ermittlungsverfahren in Österreich gegen ihn. Er spielte damit auf die Belagerung und die Verteidigung Wiens im Jahr 1683 an. Wien konnte damals erfolgreich gegen die Truppen des Osmanischen Reiches verteidigt werden. Wilders betonte in der Zeitung ,,de Telegraaf‘‘ , dass er die Tore Wiens weiter ehren und weiterhin die Wahrheit über den Islam und über die Immigration sprechen werde. Da ich das tue, stehe ich auf den Todeslisten des Islam.’’ Die Ermittlungen in Wien gegen ihn seien ,,eine Antastung der Meinungsfreiheit. Ich werde mir aber den Mund nicht schnüren lassen. Gegen mich wird nun ein legaler Dschihad geführt,’’ so Wilders.

Wilders

Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft Nina Bussek hatte gegenüber dem ,,Telegraaf’’ erklärt, dass gegen Wilders ermittelt werde. Es sei eine Anzeige gegen Wilders bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingegangen. Die kommt von Tarafa Baghajati, dem Obmann der ,,Initiative Muslimischer Österreicher.’’

Er hat Anzeige erstattet, weil er meint, dass Wilders während seiner Rede am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg religiöse Lehren herabgewürdigt und zur Verhetzung aufgerufen habe.

Sollte Wilders deswegen angeklagt und in Österreich verurteilt werden, dann drohen ihm dort bis zu zwei Jahre Haft.

Geert Wilders war am 27. März auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Gegen Strache werde nicht ermittelt, sagte Nina Bussek, obwohl er die Rede des Niederländers ,,zustimmend und unter Applaus’’ verfolgt habe.

In den niederländischen Medien wird das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Geert Wilders in Wien aufmerksam verfolgt. Das Nachrichtenmagazin ,,Elsevier’’ nennt es ,,unglaublich.’’ Aber auch in Holland wird wieder gegen Wilders ermittelt. Mit einer ähnlichen juristischen Begründung wie jetzt in Wien. Denn Wilders hatte auf einer Parteiveranstaltung der von ihm gegründeten Freiheitspartei PVV vor rund einem Jahr seinen Anhängern zugerufen: ,,Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?’’ Worauf diese skandierten: ,,Weniger, weniger, weniger.’’ Damit soll Wilders angeblich zu Hass aufgerufen und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Wegen einer ähnlichen Anklage gab es vor drei Jahren einen Prozess gegen Wilders in den Niederlanden . Er wurde frei gesprochen mit der richterlichen Begründung seine islamkritischen Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

28/7/2015

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

 

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  •  July 28, 2015
  •  Posted by at 1:35 pm
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