Jul 302015
 

Kein UN-Tribunal zum Abschuss des Flugs MH 17

Veto von Russland im UN-Sicherheitsrat

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Es wird kein UN-Tribunal zum Abschuss des Flugs MH 17 geben vor dem die Verantwortlichen für diesen Abschuss eines Zivilflugzeuges mit 298 Passagieren an Bord zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Enttäuschung darüber in den Niederlanden ist groß. ,,Ich bin zutiefst enttäuscht. Wir haben uns die russischen Argumente gut angehört und haben versucht, den Russen zu erklären, dass ein solches UN-Tribunal die beste juristische Lösung ist, um dem Recht und der Gerechtigkeit seinen Lauf zu lassen,‘‘ sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders in New York nach Ablauf der UN-Sicherheitsratssitzung. Er fügte hinzu: ,,Das russische Veto ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer. Wir werden alles tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.‘‘ Ähnlich äußerte sich seine australische Amtskollegin Julie Bishop: ,,Dieses Veto schoffiert die Angehörigen der Opfer,‘‘ sagte sie in einer ersten Reaktion.

An armed pro-Russian separatist stands on part of the wreckage of the Malaysia Airlines Boeing 777 plane after it crashed near the settlement of Grabovo in the Donetsk region, July 17, 2014. The Malaysian airliner flight MH17 was brought down over eastern Ukraine on Thursday, killing all 295 people aboard and sharply raising stakes in a conflict between Kiev and pro-Moscow rebels in which Russia and the West back opposing sides.     REUTERS/Maxim Zmeyev (UKRAINE - Tags: TRANSPORT DISASTER POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR3Z3JK

An armed pro-Russian separatist stands on part of the wreckage of the Malaysia Airlines Boeing 777 plane after it crashed near the settlement of Grabovo in the Donetsk region, July 17, 2014. The Malaysian airliner flight MH17 was brought down over eastern Ukraine on Thursday, killing all 295 people aboard and sharply raising stakes in a conflict between Kiev and pro-Moscow rebels in which Russia and the West back opposing sides. REUTERS/Maxim Zmeyev (UKRAINE – Tags: TRANSPORT DISASTER POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY) – RTR3Z3JK

 

Njet aus Moskau

Harte Kritik an Moskau hagelt es auch in den niederländischen Medien. ,,Njet – aber die Russen sind isoliert‘‘ titelt die Zeitung ,,Algemeen Dagblad.‘‘ In der ,,Volkskrant‘‘ ist zu lesen: ,,Die Macht war stärker als das Recht. Aber die Angehörigen der Opfer wollen Gerechtigkeit.‘‘ Auch diese Zeitung spricht von einem ,,Schlag ins Gesicht‘‘ der Angehörigen der 298 Passagiere, die durch den Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli vergangenen Jahres ums Leben kamen.

 

Der niederländische Vorschlag sah vor, von einem UN-Tribunal die Verantwortlichen, die die Boeing 777 mit 298 Menschen an Bord  über der Ostukraine abgeschossen haben, anklagen und verurteilen zu lassen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat in den vergangenen Tagen deshalb zweimal zum Telefon gegriffen und persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Aber auch das half nichts. Die Russen blieben hart und blockierten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Gründung eines MH-17-UN-Tribunals.

Plan B und C

Nun wird wohl Plan B und Plan C verfolgt werden.

Plan B sieht die Gründung eines UN-Tribunals mit einem VN-Mandat der UN-Vollversammlung vor.

Im völkerrechtlichen Sinne wäre dies jedoch kein offizielles UN-Tribunal, sondern ein Tribunal, das nur ein VN-Mandat hat aber nicht namens der UNO Recht sprechen könnte. Die völkerrechtliche Bedeutung eines solchen Tribunals wäre wesentlich geringer.

Plan C sieht vor, dass die Länder, die die meisten Toten des Flugs MH 17 zu beklagen haben, selbst ein eigenes Tribunal gründen. Dies sind die Niederlande, Australien, Belgien und Malaysia sowie die Ukraine, wo das Zivilflugzeug abgeschossen wurde. Nachteil dieses Tribunals wäre, dass man ihm vorwerfen  könne, es sei nicht neutral. Dieser Vorwurf würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Russland kommen.

 

30/7/2015

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

 

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