Dec 182014
 

Niederlande/Wilders

Wilders wird wegen Verdachts der Diskriminierung von Marokkanern angeklagt

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders wird von der Haager Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Diskriminierung von Marokkanern angeklagt. Laut der am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift hat Wilders ,,eine Gruppe von Menschen pauschal diskriminiert wegen ihrer Rasse.‘‘ Auch soll er zu Hass gegen sie aufgerufen haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weiter heißt es in der Anklageschrift wörtlich: ,,Politiker dürfen in ihren Äußerungen weit gehen, das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber die Meinungsfreiheit wird durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt. Es besteht der begründete Verdacht, dass dies der Fall ist. Daher ist Strafverfolgung geboten.‘‘
Hintergrund:

Geert Wilders (50) hat auf einer Veranstaltung seiner Freiheitspartei PVV im März in Den Haag seinen Anhängern zugerufen: ,,Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?‘‘ Worauf diese skandierten: ,,Weniger, weniger, weniger.‘‘ Das wiederholte sich mehrere Male.
Aber Wilders fügte noch hinzu: ,,Das werden wir regeln,‘‘ ohne in seiner Rede näher zu begründen, wie er das ,,weniger Marokkaner‘‘ regeln wolle.

Der blondierte Politiker

Wilders

Wilders-Kritiker warfen dem blondierten Politiker daraufhin vor, er haben den Stil von Nazi-Propagandachef Goebbels imitiert.
Gegen Wilders gingen nach dieser umstrittenen Rede sage und schreibe 6400 Strafanzeigen bei der Polizei ein.

In einer ersten Reaktion auf die Anklage sagte Wilders: ,,Diese Entscheidung verstehe ich nicht. Ich habe gesagt, was Millionen von Menschen denken und finden. Es ist dies der zweite Versuch mit jemandem abzurechnen, der die Wahrheit spricht. Die Staatsanwaltschaft sollte sich lieber damit beschäftigen die Dschihadisten anzuklagen, die für den Islamischen Staat in Syrien und im Irak kämpfen. Diese Anklage ist politisch motiviert.‘‘

Für ihn als demokratisch gewählten Politiker sei es seine Pflicht ,,vor der fortschreitenden Islamisierung unserer Gesellschaft zu warnen, ebenso wie vor den Gefahren der Masseneinwanderung.‘‘

Geert Wilders stand 2011 schon einmal wegen angeblicher Diskriminierung von Muslimen vor Gericht. Er wurde aber frei gesprochen mit der Begründung, dass das, was er gesagt habe, durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

,,Wir freuen uns darüber, dass Herr Wilders wegen Diskriminierung nun angeklagt wird,‘‘ erklärte der Anwalt Göran Sluiter. Sluiter vertritt die marokkanische Dachorganisation ,,Landelijk Beraad Marokkanen.‘‘ Sie hat Wilders ebenfalls wegen Diskriminierung angezeigt. Der Anwalt meint: ,,Mich überrascht es nicht, dass Wilders wegen Diskriminierung angeklagt wird.‘‘

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

Share this:

  •  December 18, 2014
  •  Posted by at 11:58 am
  •   NEUES

 Leave a Reply

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>