Jul 272015
 

An Ressort: Politik
Von : H. HETZEL / Den Haag /
Datum : 28.7.2015

Niederlande/Russland/MH 17

UN-Sicherheitsrat entscheidet über MH 17-Tribunal/Russland will Veto einlegen/Niederlande will Tribunal durchsetzen

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Die Niederlande, Belgien, Australien, Malaysia und die Ukraine drängen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat ein Sondertribunal einsetzt, das die Schuldigen für den Abschuss des Flugs MH 17 anklagt und verurteilt. Aber der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin kündigte bereits an, dass er namens Russland im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen die Gründung dieses MH 17-Tribunals aussprechen werde. Die Niederlande und die anderen vier Länder, die das UN-Tribunal fordern, sind der Meinung, dass ein solches UN-Sondergericht die Verantwortlichen für den Abschuss der malaysischen Boeing 777 über der Ostukraine mit 298 Menschen an Bord am besten zur Rechenschaft ziehen könne. Das neue UN-Tribunal solle nach dem Vorbild des in Den Haag ansässigen UN-Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Ex-Jugoslawien funktionieren. Denkbar ist auch, dass das Jugoslawien-Tribunal zum einem MH 17-Tribunal umfunktioniert und ausgebaut wird. Denn das UN-Jugoslawientribunal soll im kommenden Jahr seine Arbeit abschließen.Verieinte-Nationen

Der niederländische Außenminister Bert Koenders ist indes nach New York geflogen. Er hat Redezeit im UN-Sicherheitsrat beantragt und will mit Unterstützung von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine im Sicherheitsrat eine Abstimmung über die Gründung des MH 17-Tribunals erreichen.
Nach Ansicht von Moskau würde die Gründung eines sollen Tribunals die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland weiter verschärfen. Außerdem argumentiert Moskau, es sei ,,viel zu früh’’ um ein solches UN-Sondergericht zu gründen, weil die Ermittlungen über die Absturzursache noch nicht abgeschlossen sind.

So gut wie fest steht inzwischen nur, dass die Boeing 777 am 17. Juli vergangenen Jahres über der Ostukraine abgeschossen wurde, vermutlich mit einem Buk-Raketenabwehrsystem russischer Bauart.
Russland behauptet, die ukrainische Armee sei für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine behauptet die prorussischen Separatisten in der Ostukrainie hätten die Buk-Rakete auf die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord abgefeuert. Im offiziellen Zwischenbericht des von den Niederlanden geleiteten Untersuchungsausschusses heißt es, dass die Boeing 777 von Geschossen regelrecht durchlöchert wurde. Den Abschlussbericht über den Abschuss des Flugs MH 17 wollen die Niederländer im Oktober vorlegen.

Bert Koenders

Der niederländische Außenminister Bert Koenders sagte vor seinem Abflug nach New York:
,,Für mich ist das Wichtigste, dass es Gerechtigkeit gibt für die Angehörigen der Opfer und dass die Täter vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Angehörigen der Opfer. Außerdem ist die Sicherheit der zivilen Luftfahrt für jeden von größtem Interesse, nicht nur für die Länder, deren Bürger an Bord des Flugs MH 17 waren.’’ Von den 298 getöteten MH 17-Passagieren waren 196 Niederländer. Die Niederlande haben daher die Leitung bei der Untersuchung nach der Absturzursache des Flugs MH 17.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

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  •  July 27, 2015
  •  Posted by at 9:11 am
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